BUND Remshalden

MM News

• EU will Fake News unter Strafe stellen 21. Februar 2020
  Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation - beispielsweise beim Verbreiten... Read more...
• AfD: Verschärfung des NetzDG = DDR 2.0 21. Februar 2020
  Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor. Read more...
• Tesla will für Elektro-Lkw das Sonntagsfahrverbot kippen 21. Februar 2020
  Der US-Konzern Tesla versucht das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in europäischen Ländern zu lockern, berichtet das digitale Wirtschaftsmagazin Business Insider. Read more...
• Börsen: Übertreibung in fast allen Märkten 20. Februar 2020
  Trotz leichter Korrekturen am Donnerstag und Corona geht es an den Börsen weiter rauf. Interessant: Auch "Sichere Häfen" wie Gold oder US-Anleihen steigen, Zinsen für Anleihen fallen. Wie geht es jetzt weiter? Read more...
• Tesla darf weiterroden 20. Februar 2020
  Der Autobauer Tesla darf auf dem Grundstück für die neue Autofabrik in Brandenburg weiterroden. Damit wurde der Antrag der "Grünen Liga" vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das Gericht hatte erst wenige Tage... Read more...
• Regierung beschließt totale Überwachung 20. Februar 2020
  Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Read more...
• GEZ Erhöhung auf 18,36 Euro 20. Februar 2020
  Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den Bundesländern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 18,36 Euro empfohlen. Die Expertenkommission übergab am Donnerstag in Berlin einen entsprechenden... Read more...