Buoch

Das Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig.

Das Wahlrecht zum Bundestag verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam.

Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Die Politik hatte 3 Jahre Zeit, ein gültiges Wahlgesetz zu verabschieden und hat diese Zeit nicht genutzt. Die kommenden Bundestagswahlen werden daher ungültig sein.

Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht : 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012

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