Buoch

Die Anstalt 26. Mai 2015 ganz | ZDF 26.05.2015 26.5.15

In Deutschland gelten deutsche Gesetze. Grundgesetz Art. 10

Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

 

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